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--- gebrauchsmusterrecht:form_der_einreichung [2022/06/15 09:54] – angelegt mfreund
+++ gebrauchsmusterrecht:form_der_einreichung [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Form der Einreichung ======
+<note>
+**§ 2 GebrMV**
+Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch anzumelden. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.
+</note>
+===== siehe auch =====
+GebrMV -> [[Gebrauchsmusterverordnung]]