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--- gebrauchsmusterrecht:erloeschen_des_gebrauchsmusters [2022/06/15 09:10] – mfreund
+++ gebrauchsmusterrecht:erloeschen_des_gebrauchsmusters [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Erlöschen des Gebrauchsmusters ======
+<note>
+**§ 23 (3) GebrMG**
+Das [[Gebrauchsmuster]] erlischt, wenn
+. der als Inhaber Eingetragene durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder
+. die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes) gezahlt wird.
+</note>
+===== siehe auch =====
+-> [[Schutzdauer des Gebrauchsmusters]]