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--- gebrauchsmusterrecht:eintragung_des_gebrauchsmusters [2018/07/23 08:40] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ gebrauchsmusterrecht:eintragung_des_gebrauchsmusters [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Eintragung des Gebrauchsmusters ======
+<note>
+**§ 8 (1) S. 1 GebrMG**
+Entspricht die [[Gebrauchsmusteranmeldung|Anmeldung]] den Anforderungen der §§ 4, 4a [-> [[Formalprüfung]]] so verfügt das [[Patentrecht:Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] die [[Eintragung des Gebrauchsmusters|Eintragung]] in das [[Gebrauchsmusterregister|Register für Gebrauchsmuster]].
+</note>
+Die Eintragung eines [[Gebrauchsmuster|Gebrauchsmusters]] ist ein vom Deutschen Patent- und Markenamt, einer Behörde der öffentlichen Verwaltung, bewirkter Hoheitsakt, die nur durch einen (gegenteiligen) Hoheitsakt [-> [[Gebrauchsmusterlöschung]]] substantiell verändert werden kann (vgl. BGH, GRUR 1998, 910 – Scherbeneis). [[Löschungsantrag|Löschungsanträge]] sind daher stets gegen die eingetragene Fassung zu richten.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 17/21))
+===== siehe auch =====
+§ 8 GebrMG -> [[Gebrauchsmusterregister]]