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--- gebrauchsmusterrecht:beschwerde [2022/10/28 07:14] – mfreund
+++ gebrauchsmusterrecht:beschwerde [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Beschwerde ======
+-> [[Beschwerdegebühr]]
+Die Entscheidung über die Zurückweisung der Wiedereinsetzung in die versäumte
+Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr bedarf keiner mündlichen Verhandlung
+(vgl. Schulte, PatG mit EPÜ, 11. Aufl., § 123, Rn. 170 m.w.N.). Gleiches gilt für
+===== siehe auch =====