→ Beschwerdegebühr

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr bedarf keiner mündlichen Verhandlung (vgl. Schulte, PatG mit EPÜ, 11. Aufl., § 123, Rn. 170 m.w.N.). Gleiches gilt für