Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


gebrauchsmusterrecht:auslaendische_prioritaet

finanzcheck24.de

Ausländische Priorität

§ 6 (2) GebrMG

Die Vorschriften des Patentgesetzes über die ausländische Priorität (§ 41) sind entsprechend anzuwenden.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/auslaendische_prioritaet.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)