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gebrauchsmusterrecht:auslaendische_prioritaet

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Ausländische Priorität

§ 6 (2) GebrMG

Die Vorschriften des Patentgesetzes über die ausländische Priorität (§ 41) sind entsprechend anzuwenden.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/auslaendische_prioritaet.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1