AMG → Arzneimittelpreisrecht und Warenverkehrsfreiheit (Wettbewerbsrecht)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen.¹⁾

Dagegen liegt keine solche Behinderung vor, wenn Vorschriften der Mitgliedstaaten, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten angewandt werden, solange diese Vorschriften für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gelten und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.²⁾

Ein nationales Verbot einer Werbeaktion, in deren Rahmen für die Einreichung von Rezepten und die Teilnahme an einem „Arzneimittel-Check„ eine Geldprämie ohne ersichtliche genaue Höhe angeboten wird, ist aus Verbraucherschutzgründen mit Art. 34 AEUV vereinbar; ergänzend vgl. Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG.³⁾

AEUV → Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union