Auf Antrag von 12 Mitgliedstaaten hat die Kommission am 14. Dezember 2010 die Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes [→ Einheitliches europäisches Patent] vorgeschlagen. Nach dieser Entscheidung der Kommission haben weitere 13 Mitgliedstaaten den Antrag gestellt, an der verstärkten Zusammenarbeit mitzuwirken. Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung am 15. Februar erteilt; am 10. März hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit genehmigt.¹⁾

Die Durchführung dieser Ratsentscheidung erfordert die Annahme von zwei Verordnungen: eine zur Schaffung des einheitlichen Patentschutzes und eine zweite für die anwendbaren Übersetzungsregelungen. Am 13. April hat die Kommission zwei Vorschläge für solche Durchführungsverordnungen angenommen.²⁾

Am Dienstag, den 15. Februar 2011, hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit gegeben, um dadurch ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen. Nachdem deutlich wurde, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein EU-weites Patentsystem einigen konnten, haben im Dezember 2010 zwölf Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt, mit der verstärkten Zusammenarbeit zu beginnen.³⁾

Im März 2011 hatten sich im Ministerrat 25 der 27 EU-Staaten auf das einheitliche europäische Patent verständigt. Abgesehen von Italien und Spanien haben alle übrigen Mitgliedsländer ihre Teilnahme signalisiert. Jedoch können beide EU-Staaten sich jederzeit dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit anschließen.⁴⁾

Italien und Spanien klagen in dieser Sache gegen den EU-Rat (Rechtssachen C-274/11 und C-295/11).

• Commission on the Court of Justice's opinion
• EU-Patent: Parlament stimmt für die Anwendung der "verstärkten Zusammenarbeit"

• MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Vertiefung des Patentsystems in Europa

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm

→ Einheitliches europäisches Patent