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eu:uebereinkommen_ueber_ein_einheitliches_patentgericht

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eu:uebereinkommen_ueber_ein_einheitliches_patentgericht [2020/07/02 13:00] (aktuell)
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 +======  Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) =======
 +
 +-> [[Einheitlicher Patentschutz]] \\
 +-> [[Einheitliches Patentgericht]] \\
 +-> [[Reform des europäischen Patentsystems]] \\
 +-> [[Verfahrensregeln des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
 +-> [[Verhälnis des EPGÜ zum Unionsrecht]]
 +
 +
 +Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) sieht die Errichtung eines [[Einheitliches Patentgericht|Einheitlichen Patentgerichts]] als gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung vor [Art. 1 EPGÜ -> [[Einheitliches Patentgericht]]]. 
 +
 +Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht einschließlich der dazugehörigen Satzung wurde am 19. Februar 2013 von 25 Mitgliedstaaten – nicht allerdings von Spanien, Polen und Kroatien – unterzeichnet.((vgl. Ratsdokument 6572/13))
 +
 +Mit Stand 29. Januar 2020 ist das EPGÜ durch insgesamt 16 Staaten ratifiziert (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich. 
 +
 +<note warning>
 +Am 13. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17))
 +
 +Das EPGÜ-ZustG überträgt Hoheitsrechte [-> [[Grundrecht:Übertragung von Hoheitsrechten]]] auf das Einheitliche Patentgericht, steht in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis zum [[EU:Integrationsprogramm der Europäischen Union]] und bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung. __Es ist vom Bundestag jedoch nicht mit der gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [-> [[Grundrecht:Übertragung von Hoheitsrechten]]] in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden__ und verletzt den Beschwerdeführer daher in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [-> [[Grundrecht:Wahlrecht zum deutschen Bundestag]]] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 [-> [[Grundrecht:Grundsatz der Volkssouveränität]]] und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG (e).
 +
 +Das EPGÜ findet im Primärrecht einen unmittelbaren Anknüpfungspunkt in Art. 262 AEUV. Dieser macht deutlich, dass die Schaffung einer unionalen Rechtsprechungszuständigkeit im Bereich des Patentrechts von den Mitgliedstaaten gewollt, vom Integrationsprogramm allerdings noch nicht umfasst ist. Insoweit sieht Art. 262 AEUV eine Übertragung der Rechtsprechungszuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über europäische Rechtstitel für das geistige Eigentum auf den Gerichtshof vor, bindet diese jedoch an einen einstimmigen Ratsbeschluss (Satz 1) und an eine Ratifikation durch die Mitgliedstaaten (Satz 2). Für beides gab es bislang keine ausreichende Unterstützung. Unabhängig von der Frage, ob eine Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts auf völkerrechtlicher Grundlage diese Vorgabe des Art. 262 AEUV unterläuft, zeigt die Bestimmung doch, dass das Einheitliche Patentgericht nur ein funktionales Äquivalent für eine „richtige“ unionale Patentgerichtsbarkeit sein soll.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17)) [-> [[Verhälnis des EPGÜ zum Unionsrecht]]]
 +</note>
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 +Das EPGÜ soll in jedem Vertragsmitgliedstaat [vgl. Art. 2 Buchstaben b und c EPGÜ -> [[Mitgliedstaat]],
 +[[Vertragsmitgliedstaat]]] eigene Rechtspersönlichkeit besitzen [Art. 4 Abs. 1 EPGÜ -> [[Rechtsstellung]]]. 
 +
 +Nach Art. 32 Abs. 1 EPGÜ [-> [[Zuständigkeit des Gerichts]]] soll das EPGÜ in Bezug auf die Patente im Sinne des Art. 2 Buchstabe g EPGÜ [-> [[Patent]]] – europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung – die ausschließliche Zuständigkeit für einen umfangreichen Katalog von Streitigkeiten übertragen erhalten. Dieser umfasst insbesondere Klagen wegen Patentverletzung, Streitigkeiten über den Bestand von Patenten und Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts in Ausübung der Aufgaben gemäß Art. 9 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.
 +Durch Art. 82 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ [-> [[Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen]]] werden die Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts darüber hinaus zu vollstreckbaren Titeln bestimmt. Außerdem sehen unter anderem Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 EPGÜ Rechtsetzungsbefugnisse des Verwaltungsausschusses mit Blick auf Änderungen der Satzung und den Erlass und die Änderung der Verfahrensordnung vor.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17))
 +
 +Das EPGÜ steht in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum [[Integrationsprogramm der Europäischen Union]] (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BTDrucks 18/11137, S. 8) und ersetzt in der Sache unionsrechtliche Regelungen, deren Verankerung im Recht der Europäischen Union nicht die notwendigen Mehrheiten gefunden hat.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17; m.V.a. BVerfGE 131, 152 <200>))  -> [[Verhälnis des EPGÜ zum Unionsrecht]]
 +
 +Das EPGÜ ist Teil eines umfassenderen europäischen Regelungspakets zum Patentrecht, dessen Kern die Einführung eines [[europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung|europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung]] als neues Schutzrecht auf der Ebene der Europäischen Union im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 20 EUV, Art. 326 ff. AEUV (vgl. BTDrucks 18/8827, S. 1) ist. Zu dem Regelungspaket gehören auch die [[Verordnung über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes|Verordnung (EU) Nr. 1257/2012]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes((ABl EU Nr. L 361 vom 31. Dezember 2012], S. 1; Nr. L 307 vom 28. Oktober 2014, S. 83)) sowie die [[Übersetzungsregelungen|Verordnung (EU) Nr. 1260/2012]] des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen ((ABl EU Nr. L 361 vom 31. Dezember 2012, S. 89)).((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17))
 +
 +Das EPGÜ bildet aus der Sicht der Bundesregierung den Schlussstein einer seit den 1960er Jahren angestrebten [[Reform des europäischen Patentsystems]].((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17; m.V.a. BTDrucks 18/11137, S. 79; geschichtlicher Überblick bei Augenstein/Haertel/Kiefer, in: Fitzner/Lutz/Bodewig, BeckOK PatR, EPGÜ, Rn. 9 ff. <15. Januar 2020>; Jaeger, IIC 2017, S. 254 <255 ff.>))
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 +Letztlich führt das EPGÜ zu einer erheblichen Modifikation der vom Grundgesetz für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes vorgesehenen Gerichtsorganisation. Art. 96 Abs. 1 GG ermöglicht die – tatsächlich erfolgte – Errichtung eines eigenständigen Bundesgerichts, für das Art. 96 Abs. 3 GG den Bundesgerichtshof zum obersten Gerichtshof bestimmt. Diese verfassungsrechtlich geordnete Struktur der deutschen Gerichtsverfassung wird durch das EPGÜ modifiziert, um ein weiteres Gericht ergänzt und mit einem eigenen internen Rechtsmittelzug versehen.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17))
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 +
 +==== Teil 1: Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen ====
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 +Artikel 1 - 35 -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]]
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 +**Teil 1, Kapitel I** -> [[Allgemeine Bestimmungen]] \\
 +Artikel 1 -> [[Einheitliches Patentgericht]] \\
 +Artikel 2 -> [[Begriffsbestimmungen]] \\
 +Artikel 3 -> [[Geltungsbereich]] \\
 +Artikel 4 -> [[Rechtsstellung]] \\
 +Artikel 5 -> [[Haftung]] \\
 +
 +**Teil 1, Kapitel II** -> [[Institutionelle Bestimmungen]] \\
 +Artikel 6 -> [[Gericht]] \\
 +Artikel 7 -> [[Das Gericht erster Instanz]] \\
 +Artikel 8 -> [[Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz]] \\
 +Artikel 9 -> [[Das Berufungsgericht]] \\
 +Artikel 10 -> [[Die Kanzlei]] \\
 +Artikel 11 -> [[Ausschüsse]] \\
 +Artikel 12 -> [[Verwaltungsausschuss]] \\
 +Artikel 13 -> [[Haushaltsausschuss]] \\
 +Artikel 14 -> [[Der Beratende Ausschuss]] \\
 +
 +**Teil 1, Kapitel III** -> [[Richter des Gerichts]] \\
 +Artikel 15 -> [[Qualifikationskriterien für die Ernennung der Richter]] \\
 +Artikel 16 -> [[Ernennungsverfahren]] \\
 +Artikel 17 -> [[Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit]] \\
 +Artikel 18 -> [[Richterpool]] \\
 +Artikel 19 -> [[Schulungsrahmen]] \\
 +
 +**Teil 1, Kapitel IV** -> [[Vorrang des Unionrechts sowie Haftung und Verantwortung der Vertragsmitgliedstaaten]] \\
 +Artikel 20 -> [[Vorrang und Achtung des Unionsrechts]] \\
 +Artikel 21 -> [[Vorabentscheidungsersuchen]] \\
 +Artikel 22 -> [[Haftung für durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstandene Schäden]] \\
 +Artikel 23 -> [[Verantwortung der Vertragsmitgliedstaaten]] \\
 +
 +**Teil 1, Kapitel V** -> [[Rechtsquellen und materielles Recht]] \\
 +Artikel 24 -> [[Rechtsquellen]] \\
 +Artikel 25 -> [[Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung]] \\
 +Artikel 26 -> [[Recht auf Verbot der mittelbaren Benutzung der Erfindung]] \\
 +Artikel 27 -> [[Beschränkungen der Wirkungen des Patents]] \\
 +Artikel 28 -> [[Recht des Vorbenutzers der Erfindung]] \\
 +Artikel 29 -> [[Erschöpfung der Rechte aus einem europäischen Patent]] \\
 +Artikel 30 -> [[Wirkung von ergänzenden Schutzzertifikaten]] \\
 +
 +**Teil 1, Kapitel VI** -> [[Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts]] \\
 +Artikel 31 -> [[Internationale Zuständigkeit]] \\
 +Artikel 32 -> [[Zuständigkeit des Gerichts]] \\
 +Artikel 33 -> [[Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz]] \\
 +Artikel 34 -> [[Territorialer Geltungsbereich von Entscheidungen]] \\
 +
 +**Teil 1, Kapitel VII** -> [[Mediation und Schiedsverfahren in Patentsachen]] \\
 +Artikel 35 -> [[Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen]] \\
 +
 +
 +==== Teil 2: Finanzvorschriften ====
 +
 +Artikel 36 - 39 -> [[Finanzvorschriften]]
 +
 +Artikel 36 -> [[Haushaltsplan des Gerichts]] \\
 +Artikel 37 -> [[Finanzierung des Gerichts]] \\
 +Artikel 38 -> [[Finanzierung des Schulungsrahmens für Richter]] \\
 +Artikel 39 -> [[Finanzierung des Zentrums]] \\
 +
 +
 +==== Teil 3: Organisation und Verfahrensvorschriften ====
 +
 +Artikel 40 - 82 -> [[Organisation und Verfahrensvorschriften]]
 +
 +**Teil 3, Kapitel I** -> [[Allgemeine Bestimmungen]] \\
 +Artikel 40 -> [[Satzung]] \\
 +Artikel 41 -> [[Verfahrensordnung]] \\
 +Artikel 42 -> [[Verhältnismäßigkeit und Fairness]] \\
 +Artikel 43 -> [[Fallbearbeitung]] \\
 +Artikel 44 -> [[Elektronische Verfahren]] \\
 +Artikel 45 -> [[Öffentlichkeit der Verhandlungen]] \\
 +Artikel 46 -> [[Parteifähigkeit]] \\
 +Artikel 47 -> [[Parteien]] \\
 +Artikel 48 -> [[Vertretung]] \\
 +
 +**Teil 3, Kapitel II** -> [[Verfahrenssprachen]] \\
 +Artikel 49 -> [[Verfahrenssprachen vor dem Gericht erster Instanz]] \\
 +Artikel 50 -> [[Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht]] \\
 +Artikel 51 -> [[Weitere Sprachenregelungen]] \\
 +
 +**Teil 3, Kapitel III** -> [[Verfahren vor dem Gericht]] \\
 +Artikel 52 -> [[Schriftliches Verfahren, Zwischenverfahren und mündliches Verfahren]] \\
 +Artikel 53 -> [[Beweismittel]] \\
 +Artikel 54 -> [[Beweislast]] \\
 +Artikel 55 -> [[Umkehr der Beweislast]] \\
 +
 +**Teil 3, Kapitel IV** -> [[Befugnisse des Gerichts]] \\
 +Artikel 56 -> [[Allgemeine Befugnisse des Gerichts]] \\
 +Artikel 57 -> [[Gerichtssachverständige]] \\
 +Artikel 58 -> [[Schutz vertraulicher Informationen]] \\
 +Artikel 59 -> [[Anordnung auf Beweisvorlage]] \\
 +Artikel 60 -> [[Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion von Räumlichkeiten]] \\
 +Artikel 61 -> [[Arrest]] \\
 +Artikel 62 -> [[Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen]] \\
 +Artikel 63 -> [[Endgültige Verfügungen]] \\
 +Artikel 64 -> [[Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren]] \\
 +Artikel 65 -> [[Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents]] \\
 +Artikel 66 -> [[Befugnisse des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Patentamts]] \\
 +Artikel 67 -> [[Befugnis, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen]] \\
 +Artikel 68 -> [[Zuerkennung von Schadenersatz]] \\
 +Artikel 69 -> [[Kosten des Rechtsstreits]] \\
 +Artikel 70 -> [[Gerichtsgebühren]] \\
 +Artikel 71 -> [[Prozesskostenhilfe]] \\
 +Artikel 72 -> [[Verjährungsfrist]] \\
 +
 +**Teil 3, Kapitel V** -> [[Rechtsmittel]] \\
 +Artikel 73 -> [[Berufung]] \\
 +Artikel 74 -> [[Wirkung der Berufung]] \\
 +Artikel 75 -> [[Entscheidung über die Berufung und Zurückverweisung]] \\
 +
 +**Teil 3, Kapitel VI** -> [[Entscheidungen]] \\
 +Artikel 76 -> [[Entscheidungsgrundlage und rechtliches Gehör]] \\
 +Artikel 77 -> [[Formerfordernisse]] \\
 +Artikel 78 -> [[Entscheidungen des Gerichts und abweichende Meinungen]] \\
 +Artikel 79 -> [[Vergleich]] \\
 +Artikel 80 -> [[Veröffentlichung von Entscheidungen]] \\
 +Artikel 81 -> [[Wiederaufnahme des Verfahrens]] \\
 +Artikel 82 -> [[Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen]] \\
 +
 +
 +==== Teil 4: Übergangsbestimmungen ====
 +
 +Artikel 83 -> [[Übergangsregelung]] \\
 +
 +
 +==== Teil 5: Schlussbestimmungen ====
 +
 +Artikel 84 - 89 -> [[Schlussbestimmungen]]
 +
 +Artikel 84 -> [[Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt]] \\
 +Artikel 85 -> [[Aufgaben des Verwahrers]] \\
 +Artikel 86 -> [[Geltungsdauer des Übereinkommens]] \\
 +Artikel 87 -> [[Revision des Übereinkommens]] \\
 +Artikel 88 -> [[Sprachen des Übereinkommens]] \\
 +Artikel 89 -> [[Inkrafttreten]] \\
 +
 +
 +Anhang I -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\
 +Anhang II -> [[Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Zentralkammer]]
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 +===== Weblinks =====
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 +
 +EPGÜ -> [[http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/A1080B83447CB9DDC1257B36005AAAB8/$File/upc_agreement_de.pdf|Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]]
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 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Einheitlicher Patentschutz]] \\
 +-> [[Recht der Europäischen Union]]
 +
  
eu/uebereinkommen_ueber_ein_einheitliches_patentgericht.txt · Zuletzt geändert: 2020/07/02 13:00 (Externe Bearbeitung)