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+====== Prioritätsunterlagen ======
+Regel 53 (1), (2) EPÜ -> [[Abschrift der früheren Anmeldung]] \\
+Regel 53 (3) EPÜ -> [[Übersetzung der früheren Anmeldung]]
+Amtsblatt Mai 2020, A57 -> [[https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2020/05/a57_de.html|Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen]]
+==== Frist zur Nachreichung der Abschrift ====
+<note>
+**Regel 163 (2) AO EPÜ**
+Wird die [[Priorität]] einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen und ist das Aktenzeichen der früheren Anmeldung oder deren Abschrift nach Regel 52 Absatz 1 und Regel 53 nicht innerhalb der Frist nach Regel 159 Absatz 1 eingereicht worden, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, das Aktenzeichen oder die Abschrift innerhalb von zwei Monaten einzureichen. Regel 53 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden.
+</note>
+-> [[Formalprüfung]]
+===== siehe auch =====
+Teil 3 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung]] \\
+AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\