Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


ep:patentierungsausschluss_von_pflanzensorten

finanzcheck24.de

Patentierungsausschluss von Pflanzensorten

Artikel 53 b) EPÜ 2000

Europäische Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse;

Artikel 53 EPÜ → Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Artikel 53 b) S. 1 1. Alt. EPÜ → Patentierungsausschluss von Tierrassen
Artikel 53 b) S. 1 2. Alt. EPÜ → Patentierungsausschluss von im wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

Artikel 53 b) S. 2 EPÜ → Patentierbarkeit mikrobiologischer Verfahren und der mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse

siehe auch

ep/patentierungsausschluss_von_pflanzensorten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)