Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Zuletzt angesehen:
ep:ladung_zur_vernehmung_vor_dem_europaeischen_patentamt

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Nächste Überarbeitung		Vorhergehende Überarbeitung
ep:ladung_zur_vernehmung_vor_dem_europaeischen_patentamt [2017/01/24 14:08] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1ep:ladung_zur_vernehmung_vor_dem_europaeischen_patentamt [2023/07/25 08:26] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Ladung zur Vernehmung vor dem europäischen Patentamt ======
  
 +<note>
 +**Regel 118 (1) AO EPÜ**
 +
 +Die vor dem [[europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]] zu vernehmenden Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sind zu laden.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 118 (2) AO EPÜ (seit 1. Januar 2021)**
 +
 +Die Frist zur Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zur Beweisaufnahme beträgt mindestens zwei Monate, sofern diese nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind. Die Ladung muss enthalten:
 +
 +a) einen Auszug aus der in Regel 117 [-> [[Entscheidung über eine Beweisaufnahme]]] genannten Entscheidung, aus der Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisaufnahme, die Angabe, ob sie als Videokonferenz durchgeführt wird, sowie die Tatsachen hervorgehen, über die die Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen vernommen werden sollen;
 +
 +b) die Namen der Beteiligten sowie die Rechte, die den Zeugen und Sachverständigen nach Regel 122 Absätze 2 bis 4 [-> [[Kosten der Beweisaufnahme]]] zustehen;
 +
 +c) einen Hinweis darauf, dass ein zum Erscheinen in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts geladener Beteiligter, Zeuge oder Sachverständiger auf Antrag per Videokonferenz vernommen werden kann;
 +
 +d) einen Hinweis darauf, dass der Beteiligte, Zeuge oder Sachverständige seine Vernehmung durch ein zuständiges Gericht seines Wohnsitzstaats nach Regel 120 [-> [[Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht]]] beantragen kann, sowie eine Aufforderung, dem [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]] innerhalb einer zu bestimmenden Frist mitzuteilen, ob er bereit ist, vor dem Europäischen Patentamt zu erscheinen.
 +</note>
 +
 +Regel 115-124 -> [[Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\

Seiten-Werkzeuge


Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum

Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de

Driven by DokuWiki