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ep:konferenz_der_minister_der_vertragsstaaten

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Konferenz der Minister der Vertragsstaaten

Artikel 4 EPÜ 2000

Eine Konferenz der für Angelegenheiten des Patentwesens zuständigen Minister der Vertragsstaaten tritt mindestens alle fünf Jahre zusammen, um über Fragen der Organisation und des europäischen Patentsystems zu beraten.

siehe auch

ep/konferenz_der_minister_der_vertragsstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)