Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- ep:juristische_beschwerdekammer [2023/01/24 12:30] – mfreund
+++ ep:juristische_beschwerdekammer [2023/07/25 08:25] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Juristische Beschwerdekammer ======
+<note>
+**Artikel 21 (2) EPÜ**
+Bei [[Beschwerde|Beschwerden]] gegen die [[Entscheidung]] der [[Eingangsstelle]] oder der [[Rechtsabteilung]] setzt sich eine [[Beschwerdekammer]] aus drei rechtskundigen Mitgliedern zusammen.
+</note>
+Je nach Zuständigkeit und Besetzung unterscheidet das [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäische Patentübereinkommen]] zwischen [[Juristische Beschwerdekammer|Juristischen Beschwerdekammern]], die nach Art. 21 Abs. 2 EPÜ mit drei rechtskundigen Mitgliedern besetzt sind und über Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle oder der Rechtsabteilung entscheiden, sowie [[Technische Beschwerdekammer|Technischen Beschwerdekammern]]. Diese sind für Beschwerden gegen die Entscheidung einer Prüfungs- oder Einspruchsabteilung zuständig und setzen sich nach Art. 21 Abs. 3 und 4 EPÜ aus technischen und rechtskundigen Mitgliedern zusammen.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10))
+===== siehe auch =====
+Artikel 21 (1) EPÜ  -> [[Beschwerdekammern]]