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+ | Mit dem Europäischen Patentübereinkommen [-> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]]] wurde die [[Europäische Patentorganisation]] gegründet, zu deren Organen das [[Europäische Patentamt]] zählt. Die Regelungen des Europäischen Patentübereinkommens werden durch die [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] ergänzt. Für die Verfahren vor den [[Beschwerdekammer|Beschwerdekammern]] und der [[Große Beschwerdekammer|Großen Beschwerdekammer]] gibt es eigene Verfahrensordnungen [-> [[]]]. Der [[patentrecht: | ||
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+ | EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] |
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