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ep:erteilung_oder_zurueckweisung

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 +====== Erteilung oder Zurückweisung ======
 +
 +Artikel 97 (1), (3) EPÜ -> [[Erteilungsbeschluss]] \\
 +Artikel 97 (2) EPÜ -> [[Zurückweisungsbeschluss]] 
 +
 +Artikel 90-98 EPÜ -> [[Erteilungsverfahren]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 4 EPÜ -> [[Erteilungsverfahren]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +
 +