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ep:einreichung_mittels_epct-filing

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Einreichung mittels ePCT-Filing

Artikel 11)

(1) Internationale Anmeldungen nach dem PCT können gemäß diesem Beschluss und unbeschadet der anderweitig bestehenden Möglichkeiten zur Einreichung beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing eingereicht werden.

(2) Die Einzelheiten, Bedingungen und Voraussetzungen für die Einreichung der unter Absatz 1 genannten Unterlagen sind in den von der Weltorganisation für geistiges Eigentum veröffentlichten Richtlinien für die Einreichung internationaler Anmeldungen mittels des ePCT-Systems (ePCT-Filing) zu finden.

Richtlinien für die Einreichung internationaler Anmeldungen mittels des ePCT-Systems

siehe auch

1)
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing
ep/einreichung_mittels_epct-filing.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)