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ep:einheitliche_patente

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ep:einheitliche_patente [2020/06/30 12:01] (aktuell)
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 +====== Einheitliche Patente ======
 +<note>
 +**Artikel 142 (1) EPÜ**
  
 +Eine Gruppe von [[Vertragsstaaten]] [-> [[EU:Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes]]], die in einem [[Besondere Übereinkommen|besonderen Übereinkommen]] [-> [[EU:Unionspatent]]] bestimmt hat, dass die für diese Staaten erteilten [[europäisches Patent|europäischen Patente]] für die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete einheitlich sind, kann vorsehen, dass europäische Patente nur für alle diese Staaten gemeinsam erteilt werden können.
 +</note>
 +
 +Artikel 142 (2) EPÜ -> [[Vorschriften für einheitliche Patente]]
 +
 +Art. 142 - 149a EPÜ -> [[Besondere Übereinkommen]]
 +
 +EU -> [[EU:Einheitliches europäisches Patent]] \\
 +-> [[EU:Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes]]
 +
 +Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [-> [[EU:Verordnung über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes]]] schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um einem vom [[EP:Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]] erteilten [[EP:europäisches Patent|europäischen Patent]] einheitliche Wirkung zukommen zu lassen [-> [[EU:Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung]]].((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17; m.V.a. BTDrucks 18/8827, S. 11)) 
 +
 +Am Dienstag, den 15. Februar 2011, hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung des [[EU:Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes|Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit]] gegeben, um dadurch ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen. Nachdem deutlich wurde, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein EU-weites Patentsystem einigen konnten, haben im Dezember 2010 zwölf Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt, mit der verstärkten Zusammenarbeit zu beginnen.((http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110215IPR13680/html/EU-Patent-Parlament-stimmt-f%C3%BCr-die-Anwendung-der-verst%C3%A4rkten-Zusammenarbeit))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 9 EPÜ -> [[Besondere Übereinkommen]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EU -> [[EU:Einheitliches europäisches Patent]]
ep/einheitliche_patente.txt · Zuletzt geändert: 2020/06/30 12:01 (Externe Bearbeitung)