Artikel 142 (2) EPÜ → Vorschriften für einheitliche Patente

Art. 142 - 149a EPÜ → Besondere Übereinkommen

EU → Einheitliches europäisches Patent
→ Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes

Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [→ Verordnung über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes] schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um einem vom Europäischen Patentamt erteilten europäischen Patent einheitliche Wirkung zukommen zu lassen [→ Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung].¹⁾

Am Dienstag, den 15. Februar 2011, hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit gegeben, um dadurch ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen. Nachdem deutlich wurde, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein EU-weites Patentsystem einigen konnten, haben im Dezember 2010 zwölf Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt, mit der verstärkten Zusammenarbeit zu beginnen.²⁾

Teil 9 EPÜ → Besondere Übereinkommen
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EU → Einheitliches europäisches Patent