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+ | ====== Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Anmelders ====== | ||
+ | Wenn ein Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, kann die Prüfungsabteilung nach ihrem Ermessen entscheiden, | ||
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+ | Da eine Ankündigung, | ||
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+ | Ist ein ordnungsgemäß geladener Anmelder zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen, so kann die mündliche Verhandlung ohne ihn durchgeführt werden (Regel 115 (2) EPÜ, Richtlinien E-III, 8.3; Artikel 5 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen, | ||
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+ | Eine mündliche Verhandlung wird in der Regel nicht abgesagt, wenn der Anmelder als Erwiderung auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Ansprüche eingereicht hat. Reicht ein Anmelder als Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Ansprüche oder sonstige Schriftsätze ein, so muss er damit rechnen, dass in der mündlichen Verhandlung Einwände gegen die geänderten Ansprüche und die Schriftsätze behandelt werden. Wird die mündliche Verhandlung nicht abgesagt, so bedeutet das, dass noch Einwände bestehen und diese in der mündlichen Verhandlung erörtert werden. Der Anmelder muss also damit rechnen, dass in seiner Abwesenheit eine Entscheidung auf der Grundlage von Einwänden getroffen wird, die in der mündlichen Verhandlung gegen die geänderten Ansprüche erhoben werden.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen im Prüfungsverfahren])) | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Mündliche Verhandlung]] |
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