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+====== Durchführung der Beweisaufnahme vor dem europäischen Patentamt ======
+<note>
+**Regel 119 (1) AO EPÜ**
+Die [[Prüfungsabteilung]], die [[Einspruchsabteilung]] und die [[Beschwerdekammer]] können eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.
+</note>
+<note>
+**Regel 119 (2) AO EPÜ**
+Beteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, dass das [[Europäische Patentamt]] das zuständige Gericht in ihrem Wohnsitzstaat um Wiederholung der Vernehmung unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher Form ersuchen kann.
+</note>
+<note>
+**Regel 119 (3) AO EPÜ**
+Die Beteiligten können an der Beweisaufnahme teilnehmen und sachdienliche Fragen an die vernommenen Personen richten.
+</note>
+Regel 115-124 -> [[Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme]] \\
+===== siehe auch =====
+Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
+AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\