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ep:doppelpatentierung

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Doppelpatentierung

Anders als manche nationalen Gesetze enthält weder das Europäische Patentübereinkommen selbst noch seine Ausführungsordnung eine spezifische Bestimmung zur Doppelpatentierung.1)

Doppelschutzverbot

siehe auch

1)
T 307/03 – 3.3.07
ep/doppelpatentierung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)