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ep:beitritt_des_vermeintlichen_patentverletzers

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ep:beitritt_des_vermeintlichen_patentverletzers [2017/02/02 10:31] (aktuell)
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 +====== Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers ======
  
 +<note>
 +**Artikel 105 (1) EPÜ**
 +
 +Jeder Dritte kann nach Ablauf der [[Einspruchsfrist]] nach Maßgabe der [[Ausführungsordnung]] dem [[Einspruchsverfahren]] beitreten, wenn er nachweist, dass
 +
 +a) gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder
 +
 +b) er nach einer Aufforderung des [[Patentinhaber|Patentinhabers]], eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze.
 +</note>
 +
 +Ein Dritter kann unter den in Artikel 105 EPÜ genannten Bedingungen dem Einspruchsverfahren beitreten, solange es noch nicht abgeschlossen ist (Richtlinien D-VII, 6). Ist der Beitritt ordnungsgemäß erklärt worden, so wird er als Einspruch behandelt. Dies bedeutet, dass der Beitretende grundsätzlich dieselben Rechte wie jeder andere am Verfahren Beteiligte hat, und zwar unabhängig davon, in welcher Phase er dem Verfahren beitritt.((Mitteilung des EPA über das Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016))
 +
 +<note>
 +**Artikel 105 (2) EPÜ**
 +
 +Ein zulässiger Beitritt wird als [[Einspruch]] behandelt.
 +</note>
 +
 +
 +<note>
 +**Regel 89 (1) AO EPÜ**
 +
 +Der Beitritt ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tag zu erklären, an dem eine der in Artikel 105 [-> [[Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers]]] genannten Klagen erhoben worden ist.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 89 (2) AO EPÜ**
 +
 +Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und zu begründen; Regeln 76 [-> [[Form und Inhalt des Einspruchs]]] und 77 [-> [[Verwerfung des Einspruchs als unzulässig]]] sind entsprechend anzuwenden. Der Beitritt gilt erst als erklärt, wenn die [[Einspruchsgebühr]] entrichtet worden ist. 
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Artikel 99 (1) EPÜ -> [[Einspruch]] \\
 +-> [[Beteiligte des Einspruchsverfahrens]] \\
ep/beitritt_des_vermeintlichen_patentverletzers.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/02 10:31 (Externe Bearbeitung)