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ep:beitritt_des_rechtmaessigen_patentinhabers_zum_einspruchsverfahren

finanzcheck24.de

Beitritt des rechtmäßigen Patentinhabers zum Einspruchsverfahren

Artikel 99 (4) EPÜ 2000

Weist jemand nach, dass er in einem Vertragsstaat aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung anstelle des bisherigen Patentinhabers in das Patentregister dieses Staats eingetragen ist, so tritt er auf Antrag in Bezug auf diesen Staat an die Stelle des bisherigen Patentinhabers. Abweichend von Artikel 118 gelten der bisherige Patentinhaber und derjenige, der sein Recht geltend macht, nicht als gemeinsame Inhaber, es sei denn, dass beide dies verlangen.

Artikel 99 EPÜ → Einspruch

Widerrechtliche Entnahme

siehe auch

Artikel 99 EPÜ → Einspruch

ep/beitritt_des_rechtmaessigen_patentinhabers_zum_einspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)