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ep:antrag_auf_wiedereinsetzung_in_den_vorigen_stand

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ep:antrag_auf_wiedereinsetzung_in_den_vorigen_stand [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ======
 +
 +Regel 136 (1) S. 1 und 2  EPÜ -> [[Wiedereinsetzungsfrist]] \\
 +Regel 136 (1) S. 3 und  EPÜ -> [[Wiedereinsetzungsgebühr]] \\
 +
 +Regel 136 (2) EPÜ -> [[Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
 +Regel 136 (3) EPÜ -> [[Ausnahmen von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
 +Regel 136 (4) EPÜ -> [[Kompetenz zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
 +
 +Artikel 122 EPÜ -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]]
 +
 +Wird der Anmelder durch eine Mitteilung des Amtes von einer Fristversäumnis in Kenntnis gesetzt, so entfällt das Hindernis für die Vornahme der versäumten Handlung im Sinne von Artikel 122 (2), Satz 1 EPÜ [nun Regel 136 (1) EPÜ] im Regelfall mit dem tatsächlichen Eingang der Mitteilung, mit der der Anmelder von der Versäumnis in Kenntnis gesetzt wird, wenn die Versäumnis bloß auf der bis dahin bestehenden Unkenntnis davon beruht hat, daß die Verfahrenshandlung nicht vorgenommen wurde.((T 0428/98 vom 23.2.2001 - Wiedereinsetzung, 2.2)) 
 +
 +Die Zustellungsfiktion der Regel 78 (3) EPÜ (bis zum 31.12.1998 anwendbare Fassung) ist auf die Bestimmung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses auch dann nicht anwendbar, wenn sich dies zulasten des Anmelders auswirkt, weil der tatsächliche Eingang der Mitteilung vor dem nach Regel 78 (3) EPÜ berechneten Zeitpunkt liegt.((T 0428/98 vom 23.2.2001 - Wiedereinsetzung, 2.2)) 
 +
 +Ein Beschwerdeführer darf auf eine nachweislich gegebene telefonische Auskunft des Geschäftsstellenbeamten der Kammer zur Art und Weise der Berechnung einer vom Beschwerdeführer vor der Kammer einzuhaltenden Frist vertrauen, wenn die der Auskunft zugrundeliegende Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.((T 0428/98 vom 23.2.2001 - Wiedereinsetzung)) 
 +
 +Die Nichtvorlage vorhandener Beweismittel trotz einer entsprechenden Aufforderung der Kammer kann als Indiz dafür gewertet werden, daß die Beweismittel den behaupteten Sachverhalt möglicherweise nicht bestätigen.((T 0428/98 vom 23.2.2001 - Wiedereinsetzung, 3.6))
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +
 +Artikel 122 EPÜ -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]]
  
ep/antrag_auf_wiedereinsetzung_in_den_vorigen_stand.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)