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ep:aenderungen_des_vorbringens_eines_beteiligten

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ep:aenderungen_des_vorbringens_eines_beteiligten [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten ======
  
 +<note>
 +**Artikel 13 (1) VOBK**
 +
 +Es steht im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.
 +</note>
 +
 +
 +<note>
 +**Artikel 13 (2) VOBK**
 +
 +Die anderen Beteiligten sind berechtigt, zu geändertem Vorbringen Stellung zu nehmen, das von der Kammer nicht von Amts wegen als unzulässig erachtet worden ist.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 13 (3) VOBK**
 +
 +Änderungen des Vorbringens werden nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.
 +</note>
 +
 +Nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsanträge können in Einklang mit Artikel 13(3) der
 +Verfahrensordnung der Beschwerdekammern auch dann als unzulässig angesehen werden, wenn sie innerhalb einer gesetzten Frist eingereicht wurden, aber nicht substantiiert sind, d.h. nicht mit Erklärungen dazu versehen sind, was mit den vorgenommenen Änderungen bezweckt und wie damit den im Lauf des Verfahrens erhobenen Einwänden begegnet werden soll. Es ist in einem solchen Fall weder der Kammer noch den anderen am Verfahren Beteiligten zuzumuten, diesbezügliche Überlegungen anzustellen, insbesondere, wenn es sich um eine größere Anzahl von Anträgen und um Anspruchsmerkmale handelt, die neue Aspekte darstellen.((Entscheidung der Bschwerdekammer vom 24. Juni 2008 - T 0253/06 - 3.2.05))
 +
 +This provision expresses a rule not to admit late filed submissions if they cannot be dealt with here and now.((T 1913/06))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +  * [[Verfahrensordnung der Beschwerdekammern]]
ep/aenderungen_des_vorbringens_eines_beteiligten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)