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ep:aenderungen_der_internationalen_anmeldung

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ep:aenderungen_der_internationalen_anmeldung [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Änderungen der internationalen Anmeldung ======
  
 +<note>
 +**Regel 161 EPÜ 2000**
 +
 +Unbeschadet der Regel 137 Absätze 2 bis 4 kann die Anmeldung innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Mitteilung an den Anmelder einmal geändert werden. Die geänderte Anmeldung wird einer nach Artikel 153 Absatz 7 erforderlichen ergänzenden Recherche zugrunde gelegt.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +  * [[Änderungen]]
ep/aenderungen_der_internationalen_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)