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dpmav:zustellung_und_formlose_uebersendung

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Zustellung und formlose Übersendung

§ 21 (1) DPMAV

Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung eine Zustellung nicht vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt.

§ 21 (2) DPMAV

Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax.

siehe auch

DPMAV → DPMAV

dpmav/zustellung_und_formlose_uebersendung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)