Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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dpmav:zustellung_und_formlose_uebersendung
KIerzeugt oder
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§ 21 (1) DPMAV
§ 21 (2) DPMAV
Zustellung und formlose Übersendung
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt → Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften → § 21 Zustellung und formlose Übersendung
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) → Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften → § 21 Zustellung und formlose Übersendung → Abs. 1
Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung eine Zustellung nicht vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt.
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) → Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften → § 21 Zustellung und formlose Übersendung → Abs. 2
Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax.
siehe auch
DPMAV → DPMAV
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