Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

dpmav:uebertragungserklaerung_und_uebertragungsvertrag

finanzcheck24.de

Übertragungserklärung und Übertragungsvertrag

§ 28 DPMAV (4)

Für die in Absatz 3 Nr. 2 genannten Erklärungen sollen die vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblätter verwendet werden. Für den in Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Übertragungsvertrag kann ebenfalls das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.

§ 28 DPMAV → Eintragung eines Rechtsübergangs

siehe auch

dpmav/uebertragungserklaerung_und_uebertragungsvertrag.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1