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dpmav:entscheidungen_der_markenabteilungen

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 +====== Entscheidungen der Markenabteilungen ======
  
 +<note>
 +** § 5 (4) DPMAV** 
 +
 +Die Markenabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer [[Vorsitzender der Markenabteilung|Vorsitzenden]] den Ausschlag.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 5  DPMAV -> [[Markenabteilungen]]