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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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dpmav:entscheidungen_der_markenabteilungen
Entscheidungen der Markenabteilungen
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) → Abschnitt 1: Organisation, Befugnisse → § 5 Markenstellen und Markenabteilungen → Abs. 4
Die Markenabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.
siehe auch
§ 5 DPMAV → Markenabteilungen
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