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dpmav:eintragung_von_dinglichen_rechten
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§ 29 (1) DPMAV
§ 29 (2) DPMAV
Eintragung von dinglichen Rechten
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt → Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften → § 29 Eintragung von dinglichen Rechten
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) → Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften → § 29 Eintragung von dinglichen Rechten → Abs. 1
Dem Antrag auf Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise beizufügen.
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) → Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften → § 29 Eintragung von dinglichen Rechten → Abs. 2
Beim Übergang von dinglichen Rechten ist § 28 Abs. 2 bis 8 entsprechend anzuwenden.
siehe auch
DPMAV → DPMAV
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