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dpmav:einreichung_elektronischer_dokumente

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Einreichung elektronischer Dokumente

§ 12 DPMAV

Elektronische Dokumente sind nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen.

siehe auch

DPMAV → DPMAV

dpmav/einreichung_elektronischer_dokumente.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)