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dpmav:aenderungen_von_namen_oder_anschriften

finanzcheck24.de

Änderungen von Namen oder Anschriften

§ 27 (1) DPMAV

In dem Antrag auf Eintragung von Änderungen des Namens oder der Anschrift des Inhabers eines eingetragenen Schutzrechts sind anzugeben:

  1. das Aktenzeichen des Schutzrechts,
  2. der Name, der Sitz und die Zustellungsanschrift des Inhabers des Schutzrechts in der im Register eingetragenen Form,
  3. falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name, der Sitz und die Zustellungsanschrift des Vertreters,
  4. der Name, der Sitz und die Zustellungsanschrift in der neu in das Register einzutragenden Form.

§ 27 (2) DPMAV

Betrifft die Änderung mehrere eingetragene Schutzrechte desselben Inhabers, so kann der Antrag auf Eintragung der Änderung für alle Schutzrechte gemeinsam gestellt werden.

§ 27 (3) DPMAV

Die Absätze 1 und 2 sowie § 13 sind entsprechend auf Anträge zur Eintragung von Änderungen des Namens oder der Anschrift eines Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigten anzuwenden.

siehe auch

DPMAV → DPMAV

dpmav/aenderungen_von_namen_oder_anschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)