Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

designrecht:vindikationsanspruch

finanzcheck24.de

Vindikationsanspruch (§ 9 GeschmMG)

Die Regelung entspricht der im Patentrecht.

Zu Beachten ist die Ausschlussfrist nach § 9 Abs. 2 GeschmMG von 3 Jahren ab Bekanntmachung des Geschmacksmusters, falls der Rechtsinhaber nicht bösgläubig war.

designrecht/vindikationsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1