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designrecht:verletzungsverfahren

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Verletzungsverfahren

Das Geschmacksmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Daher ist die Einrede, dass das Geschmacksmuster der Neuheit und/oder der Eigenart entbehre, jederzeit im Verletzungsprozess möglich. Doch liegt die Beweislast beim Beklagten, da nach § 39 GeschMG die Rechtsgültigkeit eines Geschmacksmusters zu vermuten ist.

Es gibt prinzipiell keine Abgrenzungsprobleme zwischen Ansprüchen aus dem Geschmacksmusterrecht und dem Markenrecht, d.h. keine Ausschlussmerkmale (BGH 1ZR 138/00 'Knabberbärchen': Formmmarke  3D-Warenform).

Bei der schuldhaften Verletzung von gewerblichen Schutzrechten kann zur Schadensberechnnung gewählt werden

designrecht/verletzungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)