Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


designrecht:unterlassungsanspruch

finanzcheck24.de

Unterlassungsanspruch

Der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das Verhalten der Beklagten zur Zeit der Verletzungshandlung nach dem damals geltenden Geschmacksmustergesetz rechtswidrig war. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss die Vermarktung der angegriffenen Uhr zudem nach dem nunmehr geltenden Designgesetz unzulässig sein.1)

siehe auch

1) (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14 - Armbanduhr; m.w.N.
designrecht/unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/01 08:33 von mfreund