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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:stellungnahme_zur_schutzverweigerung_bei_internationalen_eintragungen
Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
§ 23 der DesignV regelt die Möglichkeit des Inhabers einer internationalen Eintragung, zur Mitteilung über die Schutzverweigerung Stellung zu nehmen. Die Norm bezieht sich auf internationale Eintragungen nach § 66 DesignG und die Mitteilung über die Schutzverweigerung nach § 69 Absatz 2 DesignG.
§ 23 DesignV
Der Inhaber einer internationalen Eintragung nach § 66 des Designgesetzes kann zu der Mitteilung über die Schutzverweigerung (§ 69 Absatz 2 des Designgesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Mitteilung absendet, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt Stellung nehmen.
siehe auch
DesignV, Abschnitt 5 → Internationale Eintragungen
Regelt die Stellungnahme zur Schutzverweigerung, die Umschreibung internationaler Eintragungen und die nachträgliche Schutzentziehung bei internationalen Eintragungen nach dem Haager Abkommen.
designrecht/stellungnahme_zur_schutzverweigerung_bei_internationalen_eintragungen.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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