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designrecht:rechte_aus_dem_unveroeffentlichten_design

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Rechte aus dem unveröffentlichten Geschmacksmuster

§ 38 (3) GeschmMG

Während der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung (§ 21 Abs. 1 Satz 1) setzt der Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das Muster das Ergebnis einer Nachahmung des Geschmacksmusters ist.

§ 38 (1) GeschmMG → Rechte aus dem Geschmacksmuster
§ 38 (2) GeschmMG → Schutzumfang

siehe auch

designrecht/rechte_aus_dem_unveroeffentlichten_design.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)