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designrecht:prioritaetsrecht

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Prioritätsrecht

Die Wiedereinsetzung in die mit Hinterlegung eines ausländischen Geschmacksmusters beginnende sechsmonatige Frist des Art. 4 C PVÜ zur Einreichung einer prioritätsbegünstigten inländischen Geschmacksmusteranmeldung führt nicht zur Rückverlegung des Anmeldetags der inländischen Anmeldung auf den letzten Tag der Prioritätsfrist.1)

siehe auch

1) BPatG, Beschl. v. 03.02.2005 – 10 W (pat) 711/02, GRUR 2005, 887 = BlPMZ 2005, 314 – Tragbare Computervorrichtung; BPatG, Beschl. v. 03.02.2005 – 10 W (pat) 712/02
designrecht/prioritaetsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)