§ 34a des DesignG regelt das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.

§ 34a (1) DesignG → Antrag und Zulässigkeit
Schriftlicher Antrag, Begründungspflichten, Verweis auf PatG; Unzulässigkeit bei Rechtskraft in derselben Sache.

§ 34a (2) DesignG → Zustellung, Widerspruch und Einstellung
Zustellung an den Inhaber; Frist für Widerspruch; Feststellung/Erklärung der Nichtigkeit bei fehlendem Widerspruch; Einstellung bei Erledigung oder Rücknahme.

§ 34a (3) DesignG → Widerspruch, Anhörung und Beweisaufnahme
Verfahrensleitung nach Widerspruch; Anhörung; Beweisaufnahme nach ZPO (einschließlich § 128a ZPO); Protokollierung.

§ 34a (4) DesignG → Beschluss und Zustellung
Entscheidung durch Beschluss; Tenorverkündung; Begründung und Zustellung; Ausfertigungen; Verweis auf PatG.

§ 34a (5) DesignG → Kostenentscheidung
Kostenentscheidung; Antragsprinzip in bestimmten Fällen; Fristen für Kostenanträge; Kostentragung mangels Entscheidung.

§ 34a (6) DesignG → Gegenstandswert im Nichtigkeitsverfahren
Festsetzung des Gegenstandswerts; Verbindung mit Kostenentscheidung; Verweis auf RVG.

DesignG, Abschnitt 6 → Nichtigkeit und Löschung
Bestimmt die Gründe für die Nichtigkeit eingetragener Designs und das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.