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--- designrecht:einsichtnahme_in_das_register [2017/01/24 14:08] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ designrecht:einsichtnahme_in_das_register [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Einsichtnahme in das Register ======
+<note>
+**§ 22 (1) DesignG**
+Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wenn
+. die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,
+. der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder
+. ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
+</note>
+<note>
+**§ 22 (2) DesignG**
+Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
+</note>
+<note>
+**§ 22 (3) DesignG**
+Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit
+. ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,
+. das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder
+. sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.
+</note>
+===== siehe auch =====
+DesignG -> [[Designgesetz]]\\
+DesignG -> [[Rechtsinhaber]]\\

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