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arbeitnehmererfinderrecht:zweck_des_gesetzes_ueber_arbeitnehmererfindungen

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Zweck des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

In der Sache regelt das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen bestimmte Aspekte des Erfinderrechts, nämlich die Zuordnung der Erfindung zu bestimmten Personen, die damit zusammenhängenden verfahrensrechtlichen Fragen und vermögensrechtliche Verhältnisse in Bezug auf von abhängig Beschäftigten gemachte Erfindungen, und damit Materien, die jedenfalls auch erfinderrechtlicher Natur sind.1)

siehe auch

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk
arbeitnehmererfinderrecht/zweck_des_gesetzes_ueber_arbeitnehmererfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)