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--- arbeitnehmererfinderrecht:vorbehalt_des_nichtausschliesslichen_rechts_zur_benutzung_der_diensterfindung_gegen_angemessene_verguetung [2021/08/27 08:18] – mfreund
+++ arbeitnehmererfinderrecht:vorbehalt_des_nichtausschliesslichen_rechts_zur_benutzung_der_diensterfindung_gegen_angemessene_verguetung [2023/07/25 08:25] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Vorbehalt des nichtausschließlichen Rechts zur Benutzung der Diensterfindung gegen angemessene Vergütung ======
+<note>
+**§ 16 (3) ArbNErfG**
+Gleichzeitig mit der Mitteilung nach Absatz 1 [-> [[Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts]]] kann sich der Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der [[Diensterfindung]] gegen [[Vergütungsanspruch|angemessene Vergütung]] vorbehalten.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 16 (1) ArbNErfG -> [[Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts]]