§ 23 des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt die Unwirksamkeit von Vereinbarungen und Festsetzungen der Vergütung, wenn diese in erheblichem Maße unbillig sind.

§ 23 (1) ArbnErfG → Unwirksamkeit unbilliger Vereinbarungen
Bestimmt, dass Vereinbarungen über Diensterfindungen, freie Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge unwirksam sind, wenn sie in erheblichem Maße unbillig sind.

§ 23 (2) ArbnErfG → Geltendmachung der Unbilligkeit
Legt fest, dass die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder Festsetzung der Vergütung nur innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden kann.

Ob Vereinbarungen oder Festsetzungen aus dem Zeitraum vor der Erfindungsmeldung aus dem Anwendungsbereich des § 23 ArbNErfG ausgenommen sind¹⁾, ob eine solche Ausnahme für kollektivrechtliche Abreden gilt ²⁾ und ob sich ein Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung aus einer betrieblichen Übung ergeben kann³⁾ ist fraglich.⁴⁾

Eine Vereinbarung, die vorsieht, dass die Vergütung des Arbeitnehmers im Falle der Nichterteilung des Patents mit der Zahlung einer geringen Incentive-Pauschale abgegolten ist, ist in erheblichem Maße unbillig, weil sie dem Arbeitnehmer im Falle einer Nutzung der Patentanmeldung den Anspruch auf die vorläufige Vergütung unter Berücksichtigung eines Risikoabschlags vorenthält.⁵⁾

ArbnErfG, Zweiter Abschnitt, 4. Unterabschnitt→ Gemeinsame Bestimmungen
Regelt die allgemeinen Bestimmungen, die für alle Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst gelten, einschließlich Geheimhaltungspflichten und Unabdingbarkeit der Vorschriften.