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arbeitnehmererfinderrecht:gegenseitige_rechte_und_pflichten_beim_erwerb_von_schutzrechten

finanzcheck24.de

Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

§ 15 (1) ArbNErfG

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren.

§ 15 (2) ArbNErfG

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verlangen beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstützen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

siehe auch

arbeitnehmererfinderrecht/gegenseitige_rechte_und_pflichten_beim_erwerb_von_schutzrechten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)