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arbeitnehmererfinderrecht:freie_erfindungen

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Freie Erfindungen

§ 4 (3) ArbnErfG

Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19 [→ Mitteilungspflicht, → Anbietungspflicht].

Erfindungen des Arbeitnehmers, die nicht die Voraussetzungen einer Diensterfindung erfüllen, sind freie Erfindungen, für die die §§ 18 (Mitteilungspflicht gegenüber AG) und 19 (Anbietungspflicht gegenüber Arbeitgeber), ArbEG gelten.

Freie Erfindungen sind zu unterscheiden von Diensterfindungen, die gemäß § 8 ArbEG frei geworden sind [→ Frei gewordene Erfindung].

Meldepflicht

§ 18 (1) ArbnErfG

Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über ihre Entstehung so viel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist.

§ 18 (2) ArbnErfG

Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch schriftliche Erklärung an den Arbeitnehmer, daß die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann er die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch nehmen.

§ 18 (3) ArbnErfG

Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.

Benutzungsrecht des Arbeitgebers

§ 19 (1) ArbnErfG

Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt. Das Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden.

§ 19 (2) ArbnErfG

Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht.

§ 19 (3) ArbnErfG

Erklärt sich der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Absatzes 2 zum Erwerb des ihm angebotenen Rechts bereit, macht er jedoch geltend, daß die Bedingungen des Angebots nicht angemessen seien, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedingungen fest.

§ 19 (4) ArbnErfG

Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung der Bedingungen beantragen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die vereinbarten oder festgesetzten Bedingungen maßgebend waren.

siehe auch

arbeitnehmererfinderrecht/freie_erfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)