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arbeitnehmererfinderrecht:durchfuehrungsbestimmungen

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Durchführungsbestimmungen

§ 45 ArbNErfG

Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen,

  1. welche persönlichen Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer vorgeschlagen werden;
  2. wie die auf Grund der Vorschlagslisten ausgewählten Beisitzer für ihre Tätigkeit zu entschädigen sind.

siehe auch

arbeitnehmererfinderrecht/durchfuehrungsbestimmungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)