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arbeitnehmererfinderrecht:anrufung_der_schiedsstelle

finanzcheck24.de

Anrufung der Schiedsstelle

§ 31 (1) ArbNErfG

Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag. Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen Beteiligten enthalten.

§ 31 (2) ArbNErfG

Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle dem anderen Beteiligten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Antrag schriftlich zu äußern.

siehe auch

arbeitnehmererfinderrecht/anrufung_der_schiedsstelle.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)