Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 719 (1) S. 1 ZPO → Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle des Einspruchs oder der Berufung
§ 719 (1) S. 2 ZPO → Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil
§ 719 (2) ZPO → Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
§ 719 (3) ZPO → Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 707 ZPO → Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Patentgericht